Politischer Streit um Gesundheitsfinanzen nun beendet
Die Parteien konnten sich auf gemeinsame Nenner der Gesundheits- und Pflegepolitik einigen.
Die Union und SPD konnten sich bei Gesundheit und Pflege einigen. Die SPD musste ihre Pauschalbeiträge in den Wind schießen und die Union konnte die Wirtschaft vor Zusatzbelastungen retten.
Beiträge erhöhen sich
Einigen konnten sich die Union und SPD bei der zukünftigen Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Jedoch werden die Pflegebeiträge steigen. Vom derzeitigen Pflegebeitragssatz 2,05 % und 2,3 % für Kinderlose wird eine Erhöhung von 0,3 Punkten kommen. Mit dieser Erhöhung sollen runde drei Milliarden Euro mehr in die Kassen fließen. Davon soll ein Drittel für kurzfristige Leistungsverbesserungen genutzt werden. Die Union hat dazu noch eine Rücklage gefordert, die später die steigenden Pflegekosten und Pflegebedarf abdecken sollen.
Eine weitere Erhöhung von 0,2 Punkten soll zum Ende der Legislaturperiode stattfinden. Die Versorgung von Demenzkranken soll somit verbessert werden. Eine Verbesserung im Bereich Demenz kann nur durch diese Erhöhung finanziert werden.
